von Was ist eigentlich dieses Gesetz, das sich hinter dem wirren Titel „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA nennt verbirgt? ACTA ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, welches mit internationale Standards den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ermöglichen soll. Tatsächlich gibt es jedoch der Industrie die Möglichkeit, Copyrights auf geistiges Eigentum, auf dem ganzen Globus durchzusetzen und gerichtlich zu verfolgen. Internet-Provider werden in Zukuft gezwungen den gesamten Datenverkehr zu überwachen, um mögliche Urheberechtsverletzungen zu unterbinden und zu melden. Wohin diese Tendenzen führen sehen wir schon seit längerem bei Youtube: „Dieses Video ist leider nicht verfügbar in ihrem Land“. Ganz toll.
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=RIcaexug-M0[/youtube]
Zustande gekommen ist dieses Gesetz ohne jeglich Einbeziehung von Parlamenten oder sonstigen demokratischen Einrichtungen, geschweige denn von der Bevölkerung der betroffenen Länder. Auch in Europa wurde das Gesetz still und heimlich unterzeichnet, erst jetzt, da der Widerstand derartig massiv wird, besinnen sich einige Länder, darunter auch Deutschland, das Gesetz doch nicht umzusetzen.
Der EU-Berichterstatter für ACTA, Kader Arif, hat deutliche ablehnende Worte dazu gefunden und ist deshalb auch aus Empörung zurückgetreten. Er sagte:
„Ich möchte den gesamten Prozess auf deutlichte Art verurteilen, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat: Keine Einbeziehung der zivilen Gesellschaftsorganisationen, ein Mangel an Transparenz von Beginn an der Verhandlungen, ein wiederholtes Verzögern der Unterzeichnung des Textes ohne Angabe einer Erklärung, Ausklammerung der Forderungen des EU-Parlaments, die mehrmals in der Versammlung geäussert wurden.
Als Berichterstatter über diesen Text bin ich mit noch nie gesehenen Manövern vom rechten Flügel des Parlaments konfrontiert worden, um einen eiligen Abschluss durchzudrücken, bevor die öffentliche Meinung alarmiert werden konnte, wodurch das Parlament das Recht auf Meinungsäusserung entzogen wurde und auch das zur Verfügung stehende Werkzeug, um ‚legitimen Forderungen‘ der Bürger einzubringen.
Jeder weiss das ACTA-Abkommen ist problematisch, ob es um die Auswirkung auf unsere Freiheiten geht, die Art wie es die Internet-Provider haftbar macht, die Konsequenzen die es auf die Hersteller von Generika-Medikamenten hat, oder wie wenig Schutz es unserer geographischen Situation gibt.
Dieses Abkommen wird erhebliche Konsequenzen auf das Leben unserer Bürger haben und trotzdem wird alles getan um das Europäische Parlament daran zu hindern etwas dazu zu sagen. Darum möchte ich heute, in dem ich diesen Bericht für den ich verantworlich bin veröffentliche, ein starkes Signal aussenden und die Öffentlichkeit über diese unakzeptable Situation warnen. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen.“
KEN FM meldet sich auch wie so oft kritisch zu Wort und beschreibt die negativen Aspekte wie folgt:
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=jW8Ds0QtRBU[/youtube]
Fast jeder User bedient sich der Inhalte des Internets, egal ob es die Bilder auf der Startseite von filterlos.net sind, die ich aus google Suchergebnissen zusammschneide oder das Urlaubsvideo von Frau Meier ist, das mit dem Song „Wonderful World“ untermalt ist. Es ist illegal und dafür können Frau Meier und ich strafrechtlich verfolgt werden.
Eine der aktivsten Bewegungen ist Anonymous, die sich auf Youtube wie folgt äußern:
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=rHpiqM7TLB8[/youtube]
Der Widerstand ist groß und das uaf der ganzen Welt. Am 11. Februar waren in ganz Europa Protestmärsche gegen das ACTA Gesetz angesagt und der Ansturm war gewaltig. Über 4000 Menschen alleine in Wien, aber auch in allen anderen Bundeshauptstädten demonstrierten friedlich gegen ACTA. In München waren sogar 16.000 Menschen auf der Strasse, was zeigt, wie wichtig und umfassend die Einschränkungen und Gefahren von ACTA wahrgenommen werden.
In nebenstehender Karte sind die Proteste in allen Städten eingezeichnet und zeigen das rege Interesse, dieses Gesetz nicht durchkommen zu lassen. Auf der Website Futurezone findet ihr einen Bericht über die Protestbewegung.
http://futurezone.at/netzpolitik/7392-europa-demonstriert-gegen-acta.php
Wir werden weiterhin am Ball bleiben, ich möchte genau herausfinden, was jeder von uns machen kann, um seinen Unmut zum Ausdruck zu bringen, um die verantwortlichen (was für ein Euphemismus) Politiker zu kontaktieren und zu bewegen, über die Gewalt ihrer Entscheidung nachzudenken. ACTA ist alles andere als lustig, ACTA betrifft uns alle und kann das Internet, so wie wir es kennen und nutzen, grundlegend zum Nachteil der User verändern.
WIR WOLLEN DAS NICHT!
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=dBLZOlUfWQk[/youtube]
Das Interesse der Menschen war bzw. ist wirklich immens und man kann nur hoffen, dass es noch eine Weile anhält. Es sollte einfach nicht davon ausgegangen werden, dass die Sache nur deswegen vom Tisch kommt, weil einmal protestiert worden ist. Hier muss noch lange Druck gemacht werden.
Ich denke, dass hier eine grundsätzliche Streitfrage entschieden werden muss, für die es sich lohnt zu kämpfen. Es geht alle an, es ist ein kleiner Teil von Demokratie, der hier noch übrig geblieben ist, den es in der Realwelt eigentlich nicht mehr gibt. Dafür müssen wir kämpfen und zwar lange und konsequent!